Zu einem ersten Gedankenaustausch hat sich der Hauptgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt mit dem Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann MdB im Rahmen des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen.
„Wir führen als TMV schon intensive Gespräche, um Themen des Taxi- und Mietwagengewerbes in die Wahlprogramme der prägenden Parteien zu bekommen. Deswegen ist es uns auch so wichtig, gerade über Mittelstandsverbände und Mittelstandsorganisationen von Parteien und Fraktionen die Themen für die Verkehrs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuspielen.“
Das ist auch für Carsten Linnemann wichtig, der die Verantwortung für das Wahlprogramm der Union hat: „Die Fragen der Mittelstandspolitik werden für die nächste Wahlperiode von zentraler Bedeutung sein. Deswegen wollen wir den aktiven Kontakt zu allen Verbänden, die für die Interessen des Mittelstandes eintreten. Die Wirtschaftspolitik unseres Landes wird ein Kernthema des Wahlkampfes werden.“
Uns so konnte Patrick Meinhardt zu Beginn des Programmprozesses schon die relevanten Punkte anbringen: „Es geht um eine finanzierbare Energiepolitik, eine Reduzierung der bürokratischen Auflagen und eine viel frühzeitigere Einbindung des Sachverstandes der Praktiker aus den Verbänden. Ganz besonders wird es um die Fragen der Fortschreibung des Personenbeförderungsgesetzes und der Um- und Durchsetzung von Mindesttarifen für Mietwagen, der Möglichkeit von Festpreisen für Taxen und um den Umgang mit Uber & Co gehen. Das ist eine Frage des fairen Wettbewerbs, eine Frage der Werte unserer Sozialen Marktwirtschaft.“
Konkret setzt sich der TMV für eine echte bundesweite Nahverkehrsoffensive ein – mit einer Steigerung der Regionalisierungsmittel, der Förderung von ÖPNV-Taxen und einem Deutschland-Ticket plus Taxi -, der Aufnahme des Inklusionstaxis in das Sozialgesetzbuch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und der Technologieoffenheit bei den Antrieben.
Und gerade hier hat Patrick Meinhardt der CDU/ CSU nochmals den Rücken gestärkt:
„Die Union ist in den Europa-Wahlkampf mit dem sinnvollen Thema gezogen, dass das Verbrenner-Aus ab 2035 neu verhandelt wird. Hier muss die Linie gehalten werden:
Es muss mindestens eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot für e-Fuels geben.”
Taxi- und Mietwagenverband Deutschland
Gemeinsam. Viel. Bewegen
