Berlin bundesweit Vorreiter für fairen Wettbewerb im Taxigewerbe – Jetzt muss Mindesttarif folgen
Berlin, 27. Februar 2025 – „Berlin hat bei der Zukunftssicherung für das Taxi- und Mietwagengewerbe eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen. Wir begrüßen, dass CDU und SPD heute im Abgeordnetenhaus von Berlin gemeinsam die Weichen für fairen Wettbewerb auf den Straßen der Hauptstadt gestellt haben. Das ist ein Meilenstein mit Signalwirkung für andere Landesparlamente. Als nächster Schritt muss jetzt die Einführung des Mindesttarifs kommen“, erklärte Thomas Kroker, Präsident des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV). Dies sei dringend erforderlich, um die ehrlichen Taxi- und Mietwagenbetriebe, ihre Fahrer und die Fahrgäste vor unseriöser, teilweise krimineller Konkurrenz zu schützen.
Der beschlossene Maßnahmenkatalog werde sich als scharfes Schwert erweisen, ist sich TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt sicher. „Das personell verstärkte LABO kann endlich Uber und Co. in Berlin wirkungsvoll und nachhaltig kontrollieren. Weitere wichtige Bausteine sind ein digitales, öffentlich einsehbares Register aller konzessionierten Taxen und Mietwagen, gezielte Razzien gegen Schwarzarbeit und der Einbau von Wegstreckenzählern mit fiskalischer Erfassung in Mietwagen.“ Zudem müsse vor jeder Konzessionsvergabe zwingend eine gründliche Prüfung erfolgen, betonte Meinhardt. Das ehrliche Taxi- und Mietwagengewerbe in Deutschland erwarte nun, dass andere Bundesländer dem Berliner Vorbild folgen.
Hier geht es zum gemeinsamen Antrag der CDU und SPD:
