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Aktuelles und Presse

Statement des TMV-Präsidenten, Michael Müller, zur Corona-Testpflicht in Unternehmen

Anlässlich der Beratungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und der Debatte um die Corona-Testpflicht in Unternehmen erklärt Michael Müller, Präsident des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland e.V.:

"Die Taxi- und Mietwagenfahrer in Deutschland haben täglich Kontakt zu vielen Fahrgästen, aber auch - beispielsweise bei Krankenfahrten - zu Betreuern und Pflegepersonal. Bund und Länder müssen daher schnell und unbürokratisch kostenlose Corona-Tests für die Taxi- und Mietwagenunternehmen zur Verfügung stellen, um eventuelle Infektionen rechtzeitig zu erkennen. Unsere Fahrer sind mit Masken unterwegs, die Wagen sind mit Trennscheiben ausgerüstet. Die Tests sind der letzte, noch fehlende Baustein vor der Impfung in der Kette im Kampf gegen die Pandemie. Die Kosten für die Tests sind von den wirtschaftlich stark gebeutelten Beförderungsunternehmen selbstständig jedoch nicht finanzierbar."

Taxi- und Mietwagenverband Deutschland TMV will ausreichend kostenfreie Schnelltests für Taxi-Branche

Verbandsvize Kroker: Unsere Autos sind sicher, Tests erhöhen die Sicherheit weiter

Berlin – Angesichts ständig wachsender Corona-Zahlen müssen für die Taxi- und Mietwagen-Branche ausreichend Schnelltests bereit gestellt werden. „Alle Bürger haben Anspruch auf regelmäßige kostenlose Tests. Daher sollten die Schnelltests so unkompliziert wie möglich auch auf die Mobilitätsbranche ausgeweitet werden. Wir fahren mit Masken und Trennschutz im Wagen, die Tests sind der nächste Schritt zur Eindämmung der Pandemie“, forderte TMV-Vizepräsident Thomas Kroker. „Noch gibt es keine bundesweite Vorschrift für tagesaktuelle Tests, allerdings hat der Bund der Wirtschaft dies dringend nahe gelegt. Hier erwarten wir einfach Unterstützung für unsere Branche.“ Dabei würden Taxis die Fahrten zu den Impfzentren für Senioren, Krankenfahrten sowie die allgemeine Personenbeförderung gewährleisten.

Bund und Länder sollten daher im Rahmen ihrer Gesundheitsvorsorge die Kosten übernehmen, da die schwer angeschlagene Branche finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. „Wegen der Betriebspflicht von Montag bis Sonntag rund um die Uhr müssen pro Fahrzeug bis zu fünf Fahrer bereit stehen. Ein durchschnittliches Taxi-Unternehmen in Deutschland ist mit mehreren Fahrzeugen unterwegs und hätte deshalb pro Woche Testkosten im unteren dreistelligen Euro-Bereich, die derzeit nicht zu schultern sind.“ Kosten für die Masken kämen noch hinzu.

Die Schnelltests selbst sollten von fachlich geschultem Personal, etwa in den kommunalen Testzentren, den Apotheken oder Arztpraxen durchgeführt werden, um mehr Sicherheit als bei Selbsttests zu erreichen. Kroker erneuerte den Appell an die Fahrer und Fahrerinnen, dass nur Fahrgäste mit medizinischem Mund-Nasen-Schutz befördert werden sollten.

Personenbeförderungsgesetz im Bundesrat:

TMV sieht Verantwortung der Kommunen gestärkt - Verband bietet Hilfe bei Umsetzung der Fachkunde und Rückkehrpflicht an

Berlin (24. März 2021). Vor der heutigen Entscheidung im Bundesrat zum Personenbeförderungsgesetzes erklärt Michael Müller, Präsident des Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V (TMV):

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundesrat zusätzlich zu dem Gesetz eine begleitende Entschließung verabschieden will. Danach soll die Bundesregierung zeitnah verordnungsrechtliche Ausführungsbestimmungen zum neuen Fachkundenachweis für das Fahrpersonal im Taxen-, Mietwagen- und gebündelten Bedarfsverkehr unter Beteiligung der Länder erarbeiten und erlassen. Wir bieten dabei unsere aktive Mitarbeit an, denn schließlich sind es die Unternehmen in unserem Verband, die sich für mehr Qualität in der Personenbeförderung engagieren und die entsprechenden Beschlüsse auch umsetzen müssen.

Wir schlagen daher einen Runden Tisch mit allen Beteiligten unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums vor. Wir brauchen unter Beteiligung von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden schnellstmöglich einen Fahrplan, um einvernehmlich die zentralen Inhalte und Prüfungsordnungen zu entwickeln. Hier wird sich der TVM mit seinen Experten aktiv einbringen, damit in kürzester Zeit Klarheit und Planbarkeit über die Kleine Fachkunde besteht. Dies kann nur in Kooperation aller Beteiligten und Verantwortlichen geschehen.

Zugleich bieten wir den Städten und Gemeinden auch unsere Unterstützung an, wenn sie künftig die Rückkehrpflicht für Mietwagen ohne Auftrag umsetzen müssen. Wir sehen den Erhalt der Rückkehrpflicht als Erfolg an. Dies stärkt die Chancengleichheit des mit der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht versehenen Taxigewerbes.

Da das Gesetz allerdings keine Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, müssen hier die Kommunen entsprechende Auflagen erarbeiten. Tun sie dies nicht, befürchten wir einen Wildwuchs im Beförderungsmarkt. Die Einhaltung der Regelungen muss zeitnah und regelmäßig kontrolliert werden. Und selbstverständlich müssen Verstöße sanktioniert werden können. Bei Taxen und Mietwagen werden Rechtsverstöße mit Ordnungsgeldern geahndet. Das novellierte Gesetz sieht für den gebündelten Bedarfsverkehr Gleiches nicht vor.

Gerade beim gebündelten Bedarfsverkehr konzentrieren sich die Angebote auf wirtschaftlich attraktive Bedienzeiten und stark frequentierte Bereiche, ohne jedoch Pflichten unterworfen zu sein. Wir brauchen die Fahrten für die Taxen, um auch in nachfrageschwächeren Zeiten und Gebieten unsere Pflichten wahrnehmen zu können. Rosinenpickerei nach dem Prinzip `nur dort, wo und wann es sich lohnt zu bedienen`, gefährdet die Leistungsfähigkeit des im öffentlichen Mobilitätsinteresse tätigen Taxigewerbes.“

Fahrer müssen auf die Schulbank: Mehr Qualität bei der Beförderung im Taxi, Mietwagen und Co

Verband schlägt Massnahmen für „kleine Fachkunde“ vor

Berlin – Für mehr Qualität bei allen Beförderungsformen, ob Taxi, oder gebündeltem Bedarfsverkehr, schlagen Branchenexperten Schulungen und danach eine Prüfung mit einem deutschlandweit einheitlichen Katalog aus rund 500 Fragen vor. 50 Fragen vom Arbeitsrecht über Straßenverkehrsrecht bis hin zum Umgang mit dem Kunden werden danach geprüft. „Zum Bestehen der Prüfung sollen 70% der Fragen richtig beantwortet sein, zusätzlich müssen aus jedem Themenbereich mindestens 50% der Fragen richtig beantwortet sein“, heißt es in einem Brief des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV) an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die Inhalte und die Form der kleinen Fachkunde sollen für alle Verkehrsformen gleich sein, somit muss jeder Prüfling auch Fragen aus anderen Beförderungsformen beantworten“, heißt es weiter.

Der TMV signalisiert mit diesem Schreiben ausdrücklich seine Zustimmung für die geplante Einführung der sogenannten „kleinen Fachkunde“ für das Fahrpersonal im Taxi-, Mietwagen- und auch gebündelten Bedarfsverkehr. Die neue Qualifikation ist in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes festgehalten, dass Anfang des Monats vom Bundestag verabschiedet worden war und nun noch den Bundesrat passieren muss. „In unseren Augen ist das ein maßgeblicher Schritt zum Verbraucherschutz“, betonte TMV-Vizepräsident Markus Gossmann. Ein deutschlandweit einheitlicher Qualifikationsnachweis schaffe Sicherheit sowie Transparenz für Fahrgäste sowie für alle beteiligten Kommunen, Behörden und Beförderer. „Wir streben an, dass bei Neuerteilung eines Fahrgastbeförderungsscheines, das Bestehen der kleinen Fachkunde nachgewiesen werden muss.“

Taxi- und Mietwagenverband Deutschland setzt auf klare Lösungen im Impf-Chaos

TMV-Präsident Müller: „Ohne einheitliche Lösungen sinkt die Impfbereitschaft“

Berlin (17.03.21) – Ohne klare Regelungen wird nach Ansicht des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV) die Impfbereitschaft bei den besonders schutzwürdigen und gefährdeten Gruppen sinken. „Wir haben deutschlandweit schon Tausende Seniorinnen und Senioren sicher zu den Impfzentren und zurück gefahren. Unsere Fahrer sind der erste Ansprechpartner und Kummerkasten“, sagt TMV-Präsident Müller und fordert ein Ende des Flickenteppichs: „Ohne einheitliche und klare Lösungen zur Kostenübernahme in ganz Deutschland sinkt die Impfbereitschaft. Das könnte gerade bei Älteren und Kranken, also denen, die ohnehin schon mehr gefährdet sind, verheerende Auswirkungen haben“.

Wenn jetzt auch die Altersgruppe der über 70jährigen die Einladungen zu den Impfzentren erhält, wird auch die Zahl der Beförderungen weiter steigen. „Dabei ist es völlig egal, ob die Menschen zu Impfzentren oder zur Hausarztpraxis befördert werden müssen“, unterstreicht Müller. „Wenn in jedem Winkel Deutschlands andere Regelungen herrschen, könnten viele sich gar nicht impfen lassen. sie sind verunsichert, wer die Kosten für die Fahrt trägt. Für den Kampf gegen die Pandemie hätte dies katastrophale Auswirkungen.“

Nach Einschätzung des Verbandes würden von einheitlichen Regelungen alle profitieren. Müller verwies darauf, dass es bei bundesweit einheitlichen Lösungen keine Verlierer gebe. „Je eher die sogenannte Herdenimmunität erreicht sei, desto eher könne der Lockdown gelockert werden.“ Die Taxiunternehmer stünden bereit, die Mobilität zu gewährleisten.

TMV zu Kompromiss bei Personenbeförderungsgesetz: Lob und Kritik

Es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an

Berlin (5. März 2021). Vor der heutigen Entscheidung im Bundestag zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes kommentiert der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V (i. Gr.) TMV den gefundenen Kompromiss wie folgt:

Es gibt einzelne Erfolge, wie vor allem den Erhalt der Rückkehrpflicht für Mietwagen ohne Auftrag, jedoch auch kritische Punkte. Ausgesprochen positiv bewertet der TMV auch die Vereinheitlichung des Berufszugangs durch eine einheitliche Fachkunde für Fahrerinnen und Fahrer aller Gelegenheitsverkehre, also Taxi, Mietwagen und des gebündelten Bedarfsverkehrs. Kritisiert werden aber nach wie vor die allgemeinen Regelungen zum (privaten) gebündelten Bedarfsverkehr und vor allem der Tarifkorridor bei bestellten Taxifahrten. Zwar wurden den Kommunen hierzu viele Gestaltungsmöglichkeiten übertragen. Jetzt gilt es aber, gemeinsam mit den Kommunen ausgewogene Lösungen zu finden.

„Gerade den Erhalt der Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen sehen wir als Erfolg an“, betonte der Präsident des TMV, Michael Müller. Dies stärke die Chancengleichheit des mit der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht versehenen Taxigewerbes. Probleme sieht der TMV-Präsident allerdings insbesondere bei dem Bereich des gebündelten Bedarfsverkehrs. „Dessen Angebote konzentrieren sich auf wirtschaftlich attraktive Bedienzeiten und stark frequentierte Bereiche, ohne jedoch Pflichten unterworfen zu sein,“ so Müller. „Wir brauchen die Fahrten für die Taxen, um auch in nachfrageschwächeren Zeiten und Gebieten unsere Pflichten wahrnehmen zu können. Rosinenpickerei nach dem Prinzip `nur dort, wo und wann es sich lohnt zu bedienen` gefährdet die Leistungsfähigkeit des im öffentlichen Mobilitätsinteresse tätigen Taxigewerbes.“

TMV zu Koexistenz von Taxis und Mietwagen

Berlin – In der aktuellen Diskussion um die Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) stehen Mietwagenunternehmen in der Kritik. Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) steht für eine Koexistenz von Taxiunternehmen mit seriösen Mietwagenangeboten. Zur Qualitätssicherung für Verbraucher und der Sicherung eines fairen Wettbewerbs der unterschiedlichen Formen der Personenbeförderung, fordert der TMV zum Schutz der mit Pflichten behafteten Taxen die Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen, lehnt aber eine Vorbestellfrist oder Karenzzeit für Mietwagen ausdrücklich ab. Diese derzeit ins Spiel gebrachten Fristen führen am Ende nur zu Nachteilen für den Verbraucher und zerstören die Dienstleistungsbasis für die zigtausend sauber agierende Mietwagenunternehmen. Wie andere Stimmen sieht auch der TMV den unfairen Verdrängungswettbewerb seitens verschiedener Plattformanbieter, z.B. „Uber“ und „FreeNow“.

TMV-Präsident Michael Müller unterstreicht in seiner Stellungnahme: „Eine Vorbestellfrist ist jedoch kein geeignetes Mittel um den Wildwuchs von plattformorientieren Wettbewerbern wie Uber oder FreeNow, die Beförderungsunternehmen zu rechtswidrigem Verhalten animieren, zu begrenzen.“ Auch wenn für die Plattformen oft Mietwagen fahren würden, dürften Mietwagenunternehmen deshalb nicht pauschal kritisiert werden. „Im gesamten Bundesgebiet gibt es nicht nur in ländlichen Bereichen sondern auch in Großstädten zigtausende rechtskonform und sauber arbeitende Mietwagenunternehmen, die gemeinsam mit Taxen die Mobilitätssicherung seit vielen Jahren gewährleistet leistet haben und weiterhin gewährleisten. So ist vielerorts – auch in Großstädten wie München und Hannover – z.B. die Beförderung von rollstuhlgebundenen Menschen nur über Mietwagengenehmigungen sicherzustellen, da die dortigen Kommunen eine Tarifkomponente für diese Beförderungen verweigern“, so der TMV-Präsident.

Eine künstliche Wartezeit zwischen dem Eingang des Fahrtwunsches und dem anschließenden Antritt ist im digitalen Zeitalter schon generell nicht zeitgemäß, weder für Kunden noch für Beförderungsunternehmen. „Gerade bei der Beförderung rollstuhlgebundenen Menschen, genauso der Patienten- und Schülersonderbeförderung ist es weder vertretbar noch nachvollziehbar, warum diese nach ihrer Bestellung unnötig in künstlichen Wartebereichen ausharren müssen“, so Müller weiter. Wenn sich der Ruf nach einer Vorbestellfrist in der Gesetzesnovelle durchsetzen würde, wären diese Kunden besonders benachteiligt. Müller appellierte daher an alle Beteiligten in der Gesetzgebung, ihre Meinung hierzu nochmal zu überdenken.

Leidtragende eines Taxi-Tarif-Korridors sind die Bürger

Oma subventioniert den Großkonzern“

Berlin (28.02.2021). In der Debatte um die Neugestaltung des Personenbeförderungsgesetzes spricht sich der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) vehement gegen einen Tarifkorridor im Taxi-Bestellmarkt aus. Die Tarifpflicht, also die klare Preisgestaltung, ist verbraucherschützend.

TMV-Präsident Michael Müller begründete die Ablehnung: „Es liegt auf der Hand: Große Kunden wie Unternehmen mit vielen Fahrten werden immer ihre Rabatte massiv einfordern und natürlich auch bekommen. Darauf möchte niemand im Beförderungsgewerbe verzichten.“ Dagegen müssten diejenigen, die auf das Taxi angewiesen sind, die Höchstpreise bezahlen. Kranke oder ältere Menschen ohne eigenes Auto hätten nur wenige Fahrten im Jahr und würden damit keinen Mengenrabatt erhalten. „Wir dürfen es daher nicht dazu kommen lassen, dass Oma den Großkonzern subventioniert. Sozial ist anders,“ betonte Müller weiter und lehnt das Feilschen wie auf dem Basar ab.
Feste Taxitarife sind nach Ansicht des TMV auch für alle kalkulierbar. Für die Verhandlungen mit den Krankenkassen. „Die Kassen drücken ohnehin massiv die Preise für die von ihnen zu übernehmenden Krankenfahrten. Dies wirkt sich bereits negativ auf den Markt aus. Wenn dann noch der Tarifkorridor im neuen PBefG verankert werden sollte, wird das ohnehin schon knappe Taxiangebot im ländlichen Bereich wirtschaftlich uninteressant und daher weiter ausgedünnt werden. Denn kein Taxi-Unternehmer kann eine Fahrt dauerhaft übernehmen, wenn er am Ende noch draufzahlen muss“.

Zudem wendet sich der TMV generell gegen die Verhandelbarkeit von Fahrpreisen für Taxis. Es gibt bereits für bestimmte Städte Festpreise zu besonders gefragten Fahrzielen, auch zum Schutz und zur Neugewinnung von Kunden. In München sind entsprechende Festpreise für das Gebiet vom Hauptbahnhof zur Messe oder Flughafen schon länger eingerichtet. Diese Möglichkeit ist schon nach bisherigem Recht zulässig und wird auch im Bestellmarkt wie auch Einsteigermarkt genutzt. „Zusätzlich fordern wir einen Online-Bestell-Tarif auf Basis eines kommunal im Taxitarif festzulegenden reinen Streckentarifes, der dem Taxigewerbe die Chance bietet, in Reiseketten von Reisebüros oder Reiseplattformen direkt mit angeboten werden zu können. Bisher scheiterte das daran, dass der Taxitarif wegen der im Voraus nicht berechenbaren Zeitkomponente keinen Festpreis anbieten ließ“, unterstrich Müller. Damit soll kein Billigtarif neben dem eigentlichen Tarif geschaffen werden. Es geht darum, einen weiteren Tarif kommunal festzulegen, bei dem die durchschnittliche Zeitkomponente auf den Kilometersatz des eigentlichen Taxitarifes aufgeschlagen ist.

Corona-Impfung: TMV fordert Ende des Flickenteppichs

Kosten für Seniorenfahrten zu den Impfzentren müssen bundesweit übernommen werden

Berlin (24. Februar 2021). Angesichts der unzähligen regionalen und länderweiten Unterschiede bei den Fahrten für Senioren zu den Corona-Impfzentren fordert der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) endlich eine einheitliche Regelung.

„Einerseits schaffen wir durch die zusätzliche Mobilität für ältere Menschen eine Möglichkeit, schneller die Zahlen der Geimpften zu steigern und damit ein paar Tage weniger Lockdown. Andererseits hilft die Kostenübernahme durch die öffentliche Hand auch, Insolvenzen bei Taxi- und Mietwagenunternehmen zu verhindern,“ so Michael Müller, Präsident des Taxi- und Mietwagenverbands in Deutschland (TMV). Das Geld, das für die Senioren-Fahrten in die Hand genommen werde, sei deutlich weniger, als die Kosten, Unternehmen aus der Insolvenz zu retten. 

In Niedersachsen wurde eine entsprechende Lösung auf den Weg gebracht. Alle Seniorinnen und Senioren können so unabhängig von finanzieller Leistungsfähigkeit und sozialer Vernetzung zu den Impfzentren kommen. Voraussetzung ist die Vereinbarung eines Impftermins über die kostenlose Hotline in Niedersachsen (0800 99 88 66 5) oder über die Website www.impfportal-niedersachsen.de. Anschließend muss der Hausarzt den sogenannten „Transportschein“ (Verordnung zur Krankenbeförderung) ausstellen. Er gilt für die Hin- und Rückfahrt zu den Zentren zur Erst- sowie Zweitimpfung. Diese Verordnung ist der benötigte Nachweis, damit im letzten Schritt die Fahrtkosten mit dem Taxi oder Mietwagen zum Impfzentrum übernommen werden. Die Beförderungsunternehmen rechnen die entstandenen Fahrtenkosten je nach Tatbestand direkt mit der Krankenkasse bzw. dem Land Niedersachsen ab. Für Impflinge ist mit dieser Lösung keine Vorkasse mehr notwendig. Müller: „Die Fahrten zu den Impfzentren werden leider noch viele Wochen notwendig sein. Hier sollte endlich eine tragfähige Lösung in allen Bundesländern gefunden werden. Dabei gibt es nur Gewinner, damit der reibungslose Ablauf in den Impfzentren durch die rechtzeitige Anfahrt der Impflinge unterstützt wird. Deshalb müssen wir die unterschiedlichen Lösungen der Kostenübernahme für den Transport vereinheitlichen. Wir brauchen eine großzügige Lösung für Personen, die auf den Transport angewiesen sind.“

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