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Gute Gründe für den TMV – ein Leistungspaket, das überzeugt.

Der TMV ist aktiv für seine Landesverbände und deren Mitglieder. Der TMV hat sich inhaltlich bereits zu vier zentralen Themen positioniert und sich damit bei Bundes- und Landespolitik stark profiliert.

1.PBefG-Novellierung:

Der Referentenentwurf zur Novellierung der Personenbeförderungsgesetze vom November 2020 hätte in der Tat bedeutet, gerade in dieser völlig unsicheren Zeit der Pandemie die Zerstörung des bestehenden Mobilitätsversorgungsnetzes der Taxi- und Mietwagenbranche zu riskieren. Der TMV hat im Gesetzgebungsverfahren bis zum Beschluss des Deutschen Bundestages eine Reihe von Entschärfungen und Verbesserungen erreichen können. Das neue Gesetz ist dennoch nicht ideal – der TMV und seine Mitgliedsverbände werden seine Umsetzung kritisch und lösungsorientiert für die Taxi- und Mietwagenunternehmen begleiten.

Impffahrten:

In dieser Zeit der restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 bedeuten Impfstoffe Hoffnung auf Normalität.

Nun heißt es, dass jeder in Deutschland Zugang zum Impfstoff erhalten soll und dementsprechend die aufgebauten Impfzentren für alle erreichbar sein müssen. Gerade für die vulnerablen Gruppen mit eingeschränkter Mobilität benötigt dies eine einheitliche Lösung, gerade auch was die Kostenübernahme angeht, damit die Impfbereitschaft bei nicht mobilen Zielgruppen erhöht werden kann. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seit vielen Jahren flächendeckend Erfahrung in der Patientenbeförderung, hat sich in den vergangenen Monaten der Pandemie mit Hygienekonzepten auf die sicheren Transporte vorbereitet und steht nun deutschlandweit bereit. Der TMV fordert ein transparentes Konzept zur Beförderung der Impflinge.

Impf-Priorisierung:

Das Personal im Taxi- und Mietwagengewerbe hat mit seinem Transportauftrag, insbesondere auch im Bereich der Versorgung von Dialysestationen und Strahlenbehandlungen, einen ständigen Kontakt zu wechselnden Risikopatienten. Der TMV fordert daher vergleichbar zu anderen Beauftragten des ÖPNV eine bundesweit einheitliche Priorisierung bei den Schutzimpfungen.

Corona-Hilfsprogramm für Unternehmen:

Das Gewerbe ist stark getroffen durch den Ausfall von u.a. Nachtleben, Tourismus, Geschäftsreisen oder durch reduzierte medizinische Eingriffe. Bisherige, bestehende Hilfsprogramme greifen nicht oder nur bedingt – da wo die Hilfen greifen, warten unternehmen Monate nach der Antragstellung immer noch auf Abschläge bzw. die reguläre Auszahlung der Hilfsgelder. Es droht eine Insolvenzwelle. Der TMV hat dem Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur daher ein auf die besonderen Bedürfnisse der Branche zugeschnittenes Konzept unterbreitet.