Meinhardt: Der Mittelstand steht zusammen!

Zur Demonstration des Bauernverbandes (DBV) und des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) gestern vor dem Brandenburger Tor erklärt Patrick Meinhardt, der Bundesgeschäftsführer des TMV:

Die machtvolle Demonstration am Brandenburger Tor hat der Politik gezeigt: Der Mittelstand steht zusammen! Der Mittelstand steht füreinander ein!
Wir haben als Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) auf unserer Mitgliederversammlung im Dezember mit einem einstimmig verabschiedeten Dringlichkeitsantrag ein klares Zeichen der Solidarität gesetzt:
„Wenn am Montag, den 15. Januar, zu einem weiteren Tag des Protestes aufgerufen wird, an dem auch andere mittelständische Branchen beteiligt werden sollen, unterstützen wir dies als TMV.

Wir können als TMV die tiefe Verärgerung der Landwirte über die vollkommen unvorbereitete, planlose Streichung der Steuervorteile für die Land- und Forstwirtschaft beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer in vollem Umfang verstehen und stehen an der Seite des Bauernverbandes.“

Der Bauernverband hat erreicht, dass die Streichung der Steuervorteile bei der KfZ-Steuer vom Tisch ist und kämpft jetzt berechtigter Weise gegen die Ampelbeschlüsse zum Agrar-diesel. Wie werden als TMV auch wieder dabei sein, wenn hier nochmals erneut gemeinsam auf die Strasse gegangen werden muss.

Denn das wichtigste Zeichen des gestrigen Tages, welches in der Politik sehr deutlich wahrgenommen worden, ist: Wir stehen zusammen – Landwirte, Logistikunternehmer, Spediteure, Bäcker, Konditoren, Handwerker, Gastronomen, Hoteliers, Mittelstandsverbände und der TMV.

Es geht auch um viel mehr: Die explodierenden Energiekosten, die fatale Rückkehr zu 19 Prozent Besteuerung in der Gastronomie, die katastrophale Erhöhung des CO2-Preises um 50 Prozent, die Streichung der Förderung für E-Mobilität, jahrelange bürokratische Diskussionen wie bei der Kleinen Fachkunde und zugleich chaotische Schnellschüsse, wenn es um neue Belastungen geht. Vor allem aber geht es um Verlässlichkeit und einen fairen Umgang miteinander. Es kann nicht angehen, dass die Ampel planlos nach dem Prinzip: „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln!“ arbeitet.

Geradezu absurd ist es ohne Kontakt zu den Verbänden und Unternehmen Beschlüsse im Hinterzimmer zu fassen, sich dann zu wundern, dass es energischen Widerstand gibt, unmittelbar zurückzurudern, nur einen Teil der Beschlüsse zu kippen und das auch noch als Guttat verkaufen zu wollen und nach einer gemeinsamen Demonstration des Mittelstandes zum ersten Mal auf den Gedanken zu kommen, Gespräche mit den Betroffenen zu führen.

Der Mittelstand hat das Recht die gleiche Verlässlichkeit von der Politik zu erwarten, die er auch der Politik entgegenbringt.

Die zentrale Botschaft des gestrigen Tages: Stark sind wir nicht als Verbände alleine, sondern nur in starken Allianzen, nur im gemeinsamen Auftreten für- und miteinander, nur, indem wir uns gegenseitig unterstützen.