Zu einem Spitzentreffen des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland ( TMV ) mit der SPD kam es im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Präsident des TMV Thomas Kroker und der TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt trafen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rahed Saleh und den Sprecher für Mobilität und Verkehr Tino Schopf.
Das Thema war die aktuelle Situation des Taxi- und Mietwagengewerbes in Berlin sowie in anderen deutschen Großstädten. Tino Schopf hat es auf den Punkt gebracht: „ Es wird sehr deutlich, wie sehr Plattformvermittler wie Uber, Bolt & Co. das Taxigewerbe kannibalisieren und auf diese Weise einen wichtigen Bestandteil der Daseinsfürsorge aushöhlen.“
Dem kann der Präsident des TMV Thomas Kroker nur zustimmen: „Deshalb muss jetzt entschieden gehandelt werden. Die wohl 2000 illegalen Mietwagen in der Bundeshauptstadt sind ein politischer Skandal. Hier muss jetzt knallhart kontrolliert werden. Und wir brauchen Mindesttarife für Mietwagen und Festpreise für Taxen – und das zeitgleich, sonst kommt es wieder zu einer unseriösen Preisspirale nach unten. Hier kann Berlin eine Vorbildfunktion einnehmen, wenn jetzt energisch vorgegangen wird.“
Ein weiteres großes Thema sprach Schopf an: „Durch den Erwerb von Namensrechten, große Sponsoring-Verträge und die Ausweitung des Beförderungsangebotes – mittlerweile längst über die reine Personenbeförderung hinaus – ist es vor allem das Unternehmen Uber, dass „fleißig“ an seiner Omnipräsenz in den Städten feilt.“
Diese Entwicklung beobachtet auch der TMV mit erheblicher Sorge.
„Wir haben den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener angeschrieben, weil es nicht sein kann, dass Berlin zur gekauften Uber-City wird. Hallen, Plätze und das Sponsoring bei der Berlinale, dem Bundespresseball und der Fashion Week sind unfassbar. Die Politik muss hier handeln und unmittelbar dann auf Sponsoring-Verträge Einfluß nehmen, wenn hier in erheblichem Maße öffentliche Gelder fließen.“ so der TMV-Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt.
Hier verabredeten der TMV und die SPD-Politiker ein enges Zusammenwirken, denn das Ziel muss es sein, die Sponsorverträge so schnell als möglich aufzulösen.
Und auch beim Umgang mit der Flut an illegalen Mietwagen in Berlin gibt es die gleich Einschätzung. Tino Schopf bringt es so auf den Punkt: „Mit einem Flickenteppich an Maßnahmen wird es nicht gelingen den Sumpf trockenzulegen. Überprüfungen mit offenen Hintertüren tragen allenfalls zur Belustigung der Täter bei – für die Sicherheit der Fahrgäste und das
Verhindern von Sozialleistungs- und Steuerbetrug im Mietwagengewerbe wird so jedenfalls kein Beitrag geleistet.“
Hier stärken Thomas Kroker und Patrick Meinhardt Tino Schopf den Rücken: „Von uns als TMV gibt es hier volle Rückendeckung. Tino Schopf ist ein vorbildlicher Mobilitätspolitiker und ein Freund des mittelständischen Taxi- und Mietwagenwesens. Die Forderung nach einer Task Force und einer umfassenden Überprüfung der Vorgänge, die auch zu personellen Konsequenzen führen können, ist mit unserer Haltung deckungsgleich.“
Für den TMV und die Vertreter der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist dies der Auftakt für eine verlässliche Zusammenarbeit, die Tino Schopf so zusammengefasst hat: „Ich danke dem Verband sehr herzlich für das offene Gespräch und den wichtigen Gesamtblick auf die Situation im Bundesgebiet.“
