TMV zur ÖPNV-Offensive: Die gegenseitigen Vorwürfe von Bund und Ländern sind vollkommen daneben !

Zur aktuellen Debatte um die ÖPNV-Finanzierung äußert sich der Bundesgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt:

Wir sehen als Taxi- und Mietwagenverband Deutschland derzeit nicht den politischen Gestaltungswillen, eine wirkliche Dynamik beim ÖPNV bundesweit erreichen zu wollen.
Aufgrund der ersten Milliardenbeträge, die aus der vorläufigen Untersuchung des Bundesverkehrsministeriums öffentlich geworden sind, wäre für das Deutschlandticket im Jahre 2031 ein Zuschuss zwischen 20,7 und 31 Milliarden Euro notwendig. Zudem gibt es für das Deutschlandticket auch nur eine Finanzierungssicherheit bis 2025 und bei möglichen Mehrkosten nur für dieses Jahr.
So kann man keine verlässliche, flächendeckende und deutschlandweite ÖPNV- Politik gestalten. Auch wenn mit dem Deutschlandticket der Flickenteppich bei den Tarifen behoben werden konnte, stehen wir jetzt immer noch vor einem Flickenteppich der Finanzierungen und Bund, Länder und Kommunen werfen sich wechselseitig vor, nicht genügend zu investieren.
So kommen wir nicht voran. Wir brauchen eine massive Finanzierungsoffensive und eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel vor allem zur Herstellung von mehr Mobilitätsgerechtigkeit im ländlichen Raum. Das Deutschlandticket bringt in all denjenigen Regionen nichts, in denen fast keine Busse fahren. Nur ein Deutschlandticket plus ÖPNV-Taxi ist der verkehrspolitisch richtige Lösungsansatz.
Der Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV, der im Koalitionsvertrag steht und zu dem in der kommenden Woche die vorbereitende Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter und am 11. und 12. Oktober die Verkehrsministerkonferenz tagt, wird ein reiner Papiertiger, wenn es keine verbindliche Klärung in den offenen Finanzierungsfragen gibt.
Neben der notwendigen finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets muss insbesondere die Zukunft des ländlichen Raumes hier zu einem Schwerpunkt gemacht werden.
Die gegenseitigen Vorwürfe von Bund und Ländern sind vollkommen daneben!
Wir brauchen eine deutschlandweite ÖPNV-Allianz mit den Taxi- und Mietwagenverbänden zusammen.