Zur heute tagenden Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler erklärt der Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt für den TMV:
Die Verkehrsminister haben auf ihrer Konferenz vor drei Wochen das Bündnis für moderne Mobilität, die ÖPNV-Offensive 2030 und den Ausbau- und Modernisierungspakt des ÖPNV als Herzstück des Koalitionsvertrages in eine Sackgasse manövriert.
Heute sollte vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets und dem dringend überfälligen Angebotsausbau des ÖPNV der gordische Knoten zerschlagen werden. Das müsste das Ziel der heutigen Konferenz sein – zumindest muss man endlich über die Frage einer wirklichen ÖPNV-Offensive im ländlichen Raum einen Schritt weiter kommen. Eine Mobilitätsgarantie kann nur mit Taxen erreicht werden; Deutschland-Ticket plus ÖPNV-Taxi ist das tragfähige Modell für die Zukunft, um die Mobilitätsgerechtigkeit zwischen Stadt und Land herzustellen.
Es darf am Ende heute nicht das einzige Ergebnis sein, dass es einen Minimalkompromiss bei der Finanzierung gibt, um die Differenz von 1,1 Milliarden Euro für das berechnete Defizit für 2024 sicherzustellen. Vertagen hilft nicht. Es muss eine Perspektive für all die Menschen in Deutschland geben, die derzeit keinen Vorteil vom Deutschland-Ticket haben, weil sie in Regionen leben, in denen sie das Angebot gar nicht nutzen können.
Der Ausbau- und Modernisierungspakt des ÖPNV ist die zweite Säule neben dem Deutschland-Ticket, die jetzt Priorität bei einer deutschlandweiten Mobilitätsoffensive bekommen muss. Und die Taxen als Teil des ÖPNV zeigen schon in mehreren Regionen, dass mit ihnen attraktive und flexible zusätzliche Angebote geschaffen werden können.
