Zu einem intensiven Austausch haben sich in Berlin das Präsidium, der Verbandsrat, der Bundesgeschäftsführer und die Landesgeschäftsführer des TMV zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Stefan Gelbhaar getroffen.
Stefan Gelbhaar hat schon in seiner Zeit im Abgeordnetenhaus von Berlin sich in besonderer Weise um das Thema Inklusionstaxi gekümmert und begleitet deswegen die Bemühungen des TMV zu einer bundesweiten Regelung mit viel Sympathie.
TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt konnte über die Gründung einer hochkarätig besetzten Ständigen Kommission zwischen dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und dem TMV berichten, um das Inklusionstaxi am Schluss im Sozialgesetzbuch als Teil des ÖPNV zu verankern. Die Kosten für diese gesamt- gesellschaftliche Aufgabe dürfen weder bei den Unternehmen noch den Kunden noch den Kommunen und Landkreisen hängenbleiben, wie es im Moment Realität ist.
Hierfür werden der SoVD und der TMV auf die zuständigen Ministerien auf Landes-und Bundesebene, auf die kommunalen Spitzenverbände und die Fraktionen zugehen, da dies eine Aufgabe ist, die Verkehrs- und Sozialpolitik gemeinsame meistern müssen. Hier wird es einen engen Kontakt zwischen dem TMV und Stefan Gelbhaar geben, auch weil hier das Land Berlin durchaus eine Vorreiterrolle in der Vergangenheit wahrgenommen hat und dies auch in Zukunft machen wird.
Ein zweiter großer Block war neben den Erfahrungen aus München zum Festpreis-korridor das Personenbeförderungsgesetz und hier insbesondere der Kleine Fach-kundenachweis und der Mindesttarif für Mietwagen. Beim Mindesttarif ist der große Wunsch ein mutigeres Vorgehen von Ländern und Kommunen und die klare Überzeugung, dass die Möglichkeit von Festpreisen für Taxen und von Mindesttarifen für Mietwagen zusammengehören und zwei Seiten derselben Medaille sind.
Bei der unendlichen Geschichte des Kleinen Fachkundenachweises fehlen Stefan Gelbhaar und dem TMV wirklich nur noch die Worte, dass es nach über zwei Jahren noch immer keine Lösung gibt und die Verkehrsministerkonferenz aufgrund des Streites über die Finanzierung des Deutschland-Tickets letztlich die Entscheidung auf die Frühjahrssitzung vertagt hat. Selbstverständlich nutzte der TMV den Aus-tausch, um für seine Idee des Deutschland-Tickets plus Taxi zu werben, um so Mobilitätsgerechtigkeit im ländlichen Raum zu gewährleisten. Diese Idee passt her-vorragend zur Forderung einer Mobilitätsgarantie, für die gerade Stefan Gelbhaar seit Jahren in der Verkehrspolitik steht.
Schon beim TMVdirekt mit Stefan Gelbhaar war die Frage, wie der Stand und die Erfahrungen mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetz sind. Auch hier ist die Haltung des TMV eindeutig: Nach über zwei Jahren ist es jetzt definitiv an der Zeit eine erste Bilanz zu ziehen.
Taxi- und Mietwagenverband Deutschland
Gemeinsam. Viel. Bewegen
