Dieselprivileg beibehalten !

Sehr geehrte Bundesminister Lindner und Dr. Wissing,
lieber Christian, lieber Volker,

mit einem dringlichen Thema wende ich mich als Bundesgeschäftsführer des Taxi – und Mietwagenverbandes Deutschland e.V. (TMV) an Euch als die beiden zuständigen Bundesminister.

Für erhebliche Unruhe und Aufregung in der Taxi- und Mietwagenbranche sorgt in dieser Phase der Kompromissfindung der Haushaltsberatungen für 2024 die ständig wieder aufflammende Debatte um das Ende des Dieselprivilegs. Einen größeren Fehler in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht könnte man gar nicht begehen und es würde mal wieder kurzfristig ohne irgendwelche Planungsvorläufe Verlässlichkeit auf der Strecke bleiben.

Es wäre fatal, wenn dies zu einem Zeitpunkt geschehen würde, da gerade endlich auch in Deutschland mit enormer Verzögerung ein klimapolitischer Durchbruch erreicht wurde. Im Sinne des praktischen Klimaschutzes und der Förderung alternativer Antriebe hat es ja gerade den Kabinettsbeschluss zur Einführung paraffinischen Diesels der Kraftstoffnorm EN15940 und damit für HVO100 gegeben. Wenn der Bundesrat abschließend zustimmt, können dann an öffentlichen Tankstellen wohl ab April 2024 in Deutschland paraffinische Dieselkraftstoffe, wie HVO100, als Reinkraftstoff angeboten und damit bis 90 Prozent des CO2-Ausstosses reduziert werden.

Da dies ein wirklicher klimapolitischer Erfolg ist, wäre es absurd zeitgleich das Dieselprivileg zum Fall zu bringen – dies umso mehr, da wir von der Zielvorgabe bei E-Autos von 15 Millionen bis 2030 mit derzeit 1,1 Million meilenweit entfernt sind. Unser Land braucht einen klimapolitischen Masterplan, in dem paraffinischer Diesel, e-Mobilität, Wasserstoffantrieb und e-Fuels ihren konkreten Beitrag leisten, statt Statistiken auf dem Papier hinterherzurennen, bei denen alle Fachleute schon heute wissen, dass sie nicht erfüllt werden können.

Wir setzen sehr darauf, dass das Dieselprivileg in den Haushaltsberatungen erhalten bleibt!

Mit herzlichen Grüßen
verbleibe ich
Euer

Patrick Meinhardt MdB a.D.
TMV-Bundesgeschäftsführer