Meinhardt: Die massive Erhöhung des CO2-Preises ist eine Unverschämtheit !

Zu den bislang bekannt gewordenen Haushaltsplänen der Ampelkoalition erklärt der Bundesgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt:

Von Sparen kann beim Haushalt 2024 keine Rede sein. Die einzige durchschlagende Finanzierungsidee sind Steuererhöhungen zu Lasten der Verbraucher und der mittelständischen Unternehmer.

Das Taxi- und Mietwagengewerbe bekommt diese Steuererhöhungsorgie in vollem Umfang zu spüren. Diese massive Erhöhung des CO2-Preises ist eine Unverschämtheit!

Den CO2-Preis für Sprit, Gas und Heizöl schon zum 1.1.2024 je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid um sage und schreibe 50 Prozent von 30 Euro auf 45 Euro und dann zum 1.1.2025 auf 55 Euro zu erhöhen, ist durch nichts zu rechtfertigen. In ohnehin schwierigen Zeiten sollte eine Bundesregierung alles dafür tun, den Mittelstand deutlich zu entlasten und nicht noch weiter zu so zu belasten, dass viele Unternehmer an die Grenzen des Machbaren kommen.

Konkret heißt dies, dass nach derzeitigen Schätzungen der Literpreis für Benzin einschließlich der bereits beschlossenen Anhebung von 2023 auf 2024 um rund 4,3 Cent steigt, der Liter Diesel um 4,7 Cent. Hier wird Klimaschutz vorgeschoben, um Haushaltslöcher kurzfristig zu stopfen, ohne die mittel- und langfristigen Konsequenzen zu bedenken.

Wir fordern als TMV die Haushaltspolitiker der Fraktionen auf, in den anstehenden parlamentarischen Beratungen die unverfrorene CO2-Preis- Erhöhung nachhaltig abzumildern.

Und auch die bekannt gewordene frühere Kappung der Förderung von E-Autos ist kein Stück durchdacht. Wenn die Bundesregierung ihr E-Mobilitätsziel von 15 Millionen Fahrzeugen bis zum Jahre 2030 wirklich weiterhin erreichen will, ist dieser Beschluss schlicht und ergreifend unsinnig – umso mehr, wenn man die real erreichte
Zahl von 1,1 Million sieht. Hier ist keinerlei Konzept erkennbar. Alle Klima- und Umweltpolitiker der Ampel müssten hier auf die Barrikaden gehen.

Wir erwarten als TMV hier schnellstmöglich von der Bundesregierung einen erkennbaren Masterplan für eine technologieoffene Förderung Alternativer Antriebe. Das derzeitige Vorgehen der Ampelkoalition ist hier absolut kontraproduktiv.