Personenbeförderungsgesetz im Bundesrat: TMV sieht Verantwortung der Kommunen gestärkt – Verband bietet Hilfe bei Umsetzung der Fachkunde und Rückkehrpflicht an
Berlin Vor der heutigen Entscheidung im Bundesrat zum Personenbeförderungsgesetzes erklärt Michael Müller, Präsident des Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V (TMV):Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundesrat zusätzlich zu dem Gesetz eine begleitende Entschließung verabschieden will. Danach soll die Bundesregierung zeitnah verordnungsrechtliche Ausführungsbestimmungen zum neuen Fachkundenachweis für das Fahrpersonal im Taxen-, Mietwagen- und gebündelten Bedarfsverkehr unter Beteiligung…