Statement von Patrick Meinhardt, Bundesgeschäftführer des TMV:
„Als Taxi- und Mietwagenverband Deutschland ( TMV ) gilt für uns maximale Sicherheit und Gesundheitsschutz für unsere Kunden, unsere Fahrer und ihre Familien.
Deswegen halten wir das beabsichtigte Vorgehen der „Ampelfraktionen“ SPD, Grüne und FDP 3G am Arbeitsplatz im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern, für nachvollziehbar. Wenn dies nun in den Bundestag eingebracht wird und nächste Woche verabschiedet werden soll, hat dies unsere volle Unterstützung. Was wir gemeinsam tun können, um die neue Pandemiewelle einzudämmen, muss auch angepackt werden.
Dies ist aber aus der Sicht des TMV nur dann praktisch machbar, wenn genau zum gleichen Zeitpunkt die Corona-Bürgertests, die dann Ungeimpfte täglich für die Arbeit nachweisen müssen, wieder kostenlos sind. Zugleich muss auch sichergestellt sein, dass die Infrastruktur und Öffnungszeiten der Testcenter wieder gewährleistet wird und es nicht zu überlangen Wartezeiten kommt. Dies muss bindend aufeinander abgestimmt sein. Wir würden uns als TMV freuen, wenn die Fraktionen der beabsichtigten neuen Regierung hier im Infektionsschutzgesetz und seiner Anwendung unter Beweis stellen würden, dass hier alle Maßnahmen zeitgleich koordiniert sind.
Die Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland in der Corona-Pandemie und damit vieler Taxi- und Mietwagenunternehmen ist jetzt schon maximal, weswegen es aus unserer Sicht unverantwortlich wäre, wenn die Kosten für die Tests wieder bei den Unternehmern abgeladen werden würden. Diese muss der Staat zahlen. Auch die Forderung des DGB ist für uns inakzeptabel, dass die Wartezeit für die Testung als bezahlte Arbeitszeit gelten soll, denn dieses Tests gelten ja auch für den gesamten Tag und alle Aktivitäten.“
Medienkontakt des TMV
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