Preissprünge an den Tankstellen und rasanter Anstieg des Mindestlohns bringen Taxi und Mietwagen an die Grenzen des Leistbaren
Berlin. Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschlands TMV warnt in einem Schreiben an die Parteispitzen und Koalitionsarbeitsgruppen Mobilität von SPD, BündnisGrünen und FDP vor einem überdurchschnittlichen Kostenanstieg für die Branche. „Ein Taxi muss für alle leistbar bleiben, egal in welchem Alter und egal mit welchem Einkommen“, unterstrich TMV-Präsident Michael Müller. „Wir sehen einerseits Preissprünge an den Tankstellen und andererseits sind deutliche Anhebungen beim Mindestlohn geplant“. Insgesamt hat der Verband in dem Offenen Brief zehn Punkte mit Erwartungen an die neue Regierung formuliert. „Wir fordern insbesondere aufgrund des gestiegenen Mindestlohns eine Erhöhung der Entgeltgrenze für Minijobs auf mindestens 550 Euro sowie eine weitere Anpassung im Rahmen der Mindestlohnentwicklung. Wir benötigten zum Erhalt unserer Existenz einen moderaten, bezahlbaren Übergang bei der Erhöhung der Kraftstoffpreise“, sagte TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt. Die wirtschaftliche Perspektive für das Gewerbe sollten die künftigen Koalitionäre unbedingt im Blick haben, verlangt der TMV.
Die Anpassung der Taxi-Tarife, die die gestiegenen Kosten widerspiegeln, ist durch die Genehmigungsverfahren in den Kommunen ein langwieriger Prozess. Das muss schneller werden, unterstreicht Meinhardt: „Aber höhere Fahrpreise bedeuten nicht automatisch höhere Einnahmen. Viele Bundesbürger müssen angesichts steigender Energiekosten rechen – und verzichten dann auf die Mobilität“. Deshalb müssen auch die Rahmenbedingungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe stimmen. Dazu gehört, dass Krankenfahrten bei den Taxen und Mietwagen verbleiben müssen und nicht auf andere Verkehrsformen übertragen werden.
Unser Gewerbe benötigt aber auch eine konsequente Überwachung der Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes und die Einhaltung des Mindestlohngesetzes: „Wir schlagen vor, durch die Nutzung der neuen Fördermöglichkeiten im PBefG das Taxi- und Mietwagengewerbe insbesondere im ländlichen Bereich während auftragsschwacher Zeiten zu unterstützen, um ein wirtschaftliches Arbeiten der Betriebe zu gewährleisten. Gleiches gilt für die Förderung der Inklusionstaxen.“
Das Fazit des Verbands: „Zur Umsetzung und Ausgestaltung der neuen Regelungen des PBefG und insbesondere der Inhalte und Prüfung der kleinen Fachkunde fordern wir klare Vorgaben durch die Politik und erwarten hierzu die Zusammenarbeit von Politik und uns als Gewerbevertretung“.
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