Zur Veröffentlichung der Wahlprüfsteine des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland ( TMV ) erklärt der TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt:
„Die Frageaktion des TMV zur Bundestagswahl unter dem Motto: „Jetzt schlägt’s 13!“ hat bei den Fraktionen und Parteien im besten Sinne des Wortes eingeschlagen. Wir sind als TMV von der Resonanz begeistert.
Bewusst haben wir nicht die Abteilungen der Bundesparteien angeschrieben, um die Antworten aus dem Hinterzimmer der Parteizentralen auf unsere Fragen zu erhalten, sondern wir sind direkt an die für Verkehrspolitik zuständigen Abgeordneten herangegangen, die auch am Tisch sitzen, wenn ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt wird.
Und zum zweiten haben wir uns dafür entschieden alle im Bundestag oder in einem Landtag vertretenen Parteien miteinzubinden und freuen uns, dass wir auch von allen Antworten erhalten haben.
Jetzt können sich nämlich alle Taxi- und Mietwagenunternehmer, Fahrer und Kunden ein genaues Bild von jeder politischen Richtung machen und daraus auch schlussfolgern, welcher Partei sie aus der Sicht des Taxi- und Mietwagengewerbes ihr Vertrauen schenken.
Für uns als TMV ist es besonders wichtig, dass es über die Fraktionsgrenzen hinweg ein klares Votum für eine Fachkundeprüfung gibt. Dieses ist ein wichtiges Zeichen für das Bundesverkehrsministerium und die Landesverkehrsministerien in genau diese Richtung auch weiter zügig zu arbeiten. Deutschland hängt bei der Kleinen Fachkunde Monate hinter dem Zeitplan. Deswegen freuen wir uns über das starke Votum aus den Fraktionen!
Für uns als TMV ist es von zentraler Bedeutung, dass die Politik uns als innovativen Mobilitätsanbieter und somit als wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge im städtischen und ganz besonders auch im ländlichen Raum sieht. Ohne Taxen und Mietwagen würde die Qualität und die Flexibilität des Öffentlichen Personennahverkehrs massiv eingeschränkt werden.
Ebenso begrüßen wir als TMV, dass weit über die Parteigrenzen hinweg mit einer klaren Ansage gegen Dumping-Preise vorgegangen werden soll.
Um die volle Dynamik bei der e-Mobilität für Taxen und Mietwagen zu erreichen, ist die auch von allen geforderte Verbesserung der Ladeinfrastruktur insbesondere auch an Taxiständen eine Ausgangsvoraussetzung.
Die Forderung des TMV, dass die nachhaltigen, modernen und innovativen Ideen des Taxi- und Mietwagengewerbes auch in den neuen Mobilitätskonzepten einer neuen Bundesregierung Eingang finden, ist auf einen politisch fruchtbaren Boden gefallen. Für uns als TMV ist es wichtig, dass künftig anders als beim Runden Tisch zur Kleinen Fachkunde, der sechs Monate hinausgezögert wurde, bei wesentlichen Fragen der Mobilitätspolitik die Praktiker aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe frühzeitig gehört werden.
Wenn ich mir die Antworten auf unsere Fragen ansehe, dann können wir als TMV sehr zufrieden damit sein, dass es so viele Freunde und Förderer des Taxi- und Mietwagengewerbes im Deutschen Bundestag gibt
Außerdem können wir sagen: Unabhängig davon, wie bei einer Dreierkoalition die kommende Regierung aussieht, werden wir immer mindestens einen, in der Regel zwei Koalitionspartner haben, auf die sich die mittelständischen Unternehmer und Fahrer aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe verlassen können.
Wir freuen uns als TMV darauf, in den nächsten vier Jahren eng mit dem Bundestag zusammenzuarbeiten und mit unseren Ideen die Verkehrspolitik voranzubringen. Mobilität wird das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode.
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