In dieser Woche hat der Bundesgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt alle drei für das Taxi- und Mietwagenwesen verantwortlichen Verkehrspolitiker der Ampelkoalition zu intensiven Gesprächen getroffen – Martin Kröber von der SPD und Jürgen Lenders von der FDP persönlich im Bundestag und Stefan Gelbhaar digital.
Zentrales Thema war bei allen Gesprächen das Dauerärgernis Kleine Fachkunde, bei der das Ministerium bis zum heutigen Tag keine Inhalte und keine Vorschläge für die Durchführung einer Prüfung auf den Tisch gelegt hat, obwohl der TMV schon frühzeitig die Vorschläge unterbreitet und im Runden Tisch im August auch begründet hat. Seit diesem Runden Tisch herrscht absolute Funkstille, was vollkommen inakzeptabel ist. Alle drei Verkehrspolitiker werden sich des Themas annehmen, damit so schnell als möglich endlich Eckpunkte auf dem Tisch liegen und alle beteiligten Verbände zeitnah informiert werden.
Auch bei den neuen Leitlinien der EU-Kommission hat der TMV angeregt, sich mit diesen im Rahmen der Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages intensiv auseinanderzusetzen und dazu gemeinsam mit den Taxi- und Mietwagenverbänden eine gemeinsame Haltung der Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten. Neben dem regelmäßigen Gedankenaustausch auf kurzem Weg war die Frage der frühzeitigen Beteiligung von Verbänden bei den Beratungen ein wichtiges Thema. Hier hat der TMV mit viel Verständnis für eine neue Diskussions- und Beteiligungskultur geworben, da ja gerade in den Verbänden die praktische Expertise für eine nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätspolitik vorhanden ist.
