Für den Taxi- und Mietwagenverband Deutschland erklärt der Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt:
Das Ende der Fahnenstange ist jetzt erreicht! Wir zeigen als TMV der Bundesregierung die rote Karte!
Es ist unhaltbar, dass die Spritpreise explodieren und die Regierung zögert und zaudert, obwohl der Bundeshaushalt ordentlich über die massiven Steuern und Abgaben an jedem Liter verdient.
Der TMV formuliert heute in einem Brandbrief an den Bundeskanzler, den Wirtschafts- und Finanzminister sehr klar:
„Dieser historisch höchste Preis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein Armutsrisiko für viele Bürgerinnen und Bürger, ein Insolvenzrisiko für die Unternehmen und ein Mobilitätsrisiko für die Verkehrsagenda der Bundesregierung.“
Das Präsidium des TMV hat deswegen heute zusammen mit den Landesverbänden einen einstimmigen Beschluss gefasst:
„Wir fordern als TMV die sofortige Aussetzung der Energiesteuer für mindestens drei Monate!“
Nur über die ehemalige Mineralölsteuer können sowohl die Bürger als auch die Unternehmen in solch einer Krisensituation nachhaltig entlastet werden. Wenn der Betrag von 47,04 Cent pro Liter Diesel und 65,45 Cent pro Liter Benzin nicht mehr vom Staat erhoben wird, kommt es zu einem wirklichen Entlastungssignal, das auch seine Wirkung nicht verfehlt.
Wir sind schon längst in einer dramatischen Lage: Nach zwei Jahren Pandemie, ausbleibenden oder deutlich verzögerten Überbrückungs- und Hilfszahlungen, zwei Jahren, in denen die letzten oft auch privaten Reserven aufgebraucht und neue Schulden gemacht worden sind, brechen die steigenden Kraftstoffpreise mit der hohen Belastung durch Steuern und Abgaben unseren Mitgliedern nun endgültig das Genick. Für das Taxi- und Mietwagenwesen ist dies eine finanzielle Katastrophe. Wir sind schon längst an einem Punkt angekommen, der existenzbedrohend ist!
Zum jetzigen Zeitpunkt seht eine sofortige Entscheidung des Kabinetts an!
