„Das Bundesministerium für Infrastruktur und Verkehr hat sich aufgrund unserer akuten Bitte an alle Landesverkehrsministerinnen und -minister gewandt, die Verhandlungen zu Taxitarifen in ganz Deutschland zu beschleunigen. Das ist auch dringend erforderlich, denn leider ist in manch einer Region noch nichts von der massiv existenzgefährdenden Lage im Taxi- und Mietwagengewerbe angekommen. Hier muss schnell gehandelt und gebündelt vorgegangen werden: Wir brauchen jetzt faire Tarife überall! “so der Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschlands ( TMV ) Patrick Meinhardt.
Meinhardt, der selbst 13 Jahre lang Stadtrat in seiner Heimatstadt Baden-Baden war und sich bestens mit den Entscheidungsabläufen auskennt, weiss, dass solch eine Abstimmung durchaus ein halbes Jahr in Anspruch nehmen kann, aber nicht muss. „Wenn die Verwaltung zügig die Vorlagen vorbereitet und die Beratungen nicht behindert, kann die Beschlussfassung ohne Probleme innerhalb von drei Monaten durch die Ausschüsse und das Plenum gehen. Aber wir haben auch Kenntnis davon, dass Anträge von regionalen Taxi- und Mietwagenorganisationen vom Anfang letzten Jahres bis heute nicht behandelt worden sind. Und genau deswegen muss es eine klare Linie der Ministerien geben. Wir begrüßen als TMV ausdrücklich, dass der für das Taxi- und Mietwagenwesen zuständige
Staatssekretär Oliver Luksic alle Landesverkehrsministerien angeschrieben hat, um „die aktuellen Anpassungen der Taxitarife in diesem Jahr besonders zügig und in ausreichendem Umfang vorzunehmen.“
„Sowohl die horrenden Preise an den Zapfsäulen als auch die Erhöhung des Mindestlohnes in einem Jahr um 22 Prozent sind von keinem kleinen oder mittelständischen Taxi- und Mietwagenunternehmen zu stemmen – erst recht nicht nach den katastrophalen finanziellen Einbrüchen der Corona-Zeit.“ Patrick Meinhardt weist auf den zentralen Satz des Schreibens des Verkehrsstaatssekretärs Luksic hin“ „Da die Dringlichkeit einer Überprüfung der Taxitarife auf ihre wirtschaftliche Angemessenheit und etwaige Anpassung angesichts der akuten Kraftstoffpreissteigerungen nachvollziehbar ist, rege ich an, die zuständigen Behörden im Erlasswege zu unterstützen. Dabei könnten diese zum einen für die Dringlichkeit des Themas sensibilisiert werden, zum anderen könnten ihnen Hinweise und Hilfestellungen bei einer schnellen Überprüfung bzw. Anpassung der Taxitarife angeboten werden, etwa im Hinblick auf ein abgestimmtes Vorgehen.“
„Man darf nie vergessen, dass die Anpassung der örtlichen Taxitarife nach dem Personenbeförderungsgesetz in die Zuständigkeit der Landesregierungen fällt und nur an die Landkreise und kreisfreien Städte delegiert worden ist. Dies kann auch jederzeit zurückgeholt werden könnte. Deswegen ist der Weg des Erlasses auch genau der richtige. Hier muss es eine klare zeitliche Perspektive geben: Wir reden von zwei maximal drei Monaten. Wir erwarten als TMV von den Landesverkehrsministerien, dass die genau dies jetzt sofort unmittelbar in die Wege leiten.“ so Patrick Meinhardt.
„Es wäre jetzt vollkommen absurd, wenn es Landkreise oder kreisfreie Städte geben würde, die die Steigerung des Mindestlohnes auf 12 Euro zum 1. Oktober nicht als einen der wichtigen Gründe anerkennen, weil dieses Gesetz noch im Beratungsprozess des Bundestags ist. Es gibt einen Kabinettsbeschluss. Das ist in vollem Umfang ausreichend für Tarifanträge. Und die Erhöhung des Mindestlohnes in einem ersten Schritt zum 1.Juli ist Fakt. Ansonsten kann ja in der Beschlussvorschlage ohne Probleme eine zweitgeteilte Tariferhöhung eingebaut werden – zum 1. Juli und zum 1. Oktober. Wir als TMV haben alles dafür getan, dass der Mindestlohn nicht wie ursprünglich von der Ampelkoalition geplant im ersten Quartal sondern erst im Herbst kommt, damit dieser in Tarifverhandlungen berücksichtigt werden kann. Alles andere wäre jetzt eine bodenlose Unverschämtheit!“
