Der TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt nimmt zum heutigen Start der Verkehrsministerkonferenz in Bremen Stellung:
„Wir haben als Taxi- und Mietwagenverband schon erhebliche Erwartungen an die Verkehrsministerkonferenz, die heute und morgen in Bremen tagt.
Gerade bei der zentral wichtigen Studie Mobilität in Deutschland 2023, die künftig als Grundlage für neue Weichenstellungen in der Mobilitätspolitik herangezogen werden wird, muss eine klare Priorität die Nahverkehrssituation im ländlichen Raum haben. Gerade hier werden Taxen in ihrer Rolle als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs eine erhebliche Stärkung bekommen müssen – sei es als Anruf-Sammel-Taxen, Kinder- und Schülertaxen, Senioren- oder Kulturtaxen.
Genau deswegen ist auch die ÖPNV-Offensive 2030, die auf der Tagesordnung steht, von solch hoher Bedeutung. Es geht dabei um die Aufstockung der Regionalisierungsmittel und den Modernisierungspakt des Öffentlichen Personennahverkehrs. Hier muss es aus der Sicht des TMV eine klares Signal geben, dass eine nachhaltige Modernisierung des ÖPNV und eine Durchsetzung der Verkehrsgerechtigkeit für den ländlichen Raum nur dann auch konsequent umsetzbar ist, wenn die Regionalisierungsmittel massiv erhöht und auch für Taxen zur Verfügung gestellt werden. Alles andere wäre ungerecht. Die Regionalisierungsmittel müssen künftig verstärkt in die Flexibilisierung der Angebote des Nahverkehrs investiert werden – und das heißt eindeutig, dass mit Taxen attraktive Angebote von den Endpunkten von Bus- und Bahnverbindungen geschaffen werden müssen. Ohne Taxen wird eine Nahverkehrsoffensive im ländlichen Raum nicht gelingen!
Und wenn die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Verkehrsbereich ( unter anderem auch der ÖPNV-Rettungsschirm ) besprochen werden, gehen wir als TMV davon aus, dass auch die massiven, existenzgefährdenden Preissteigerungen durch die Spritpreise und die Erhöhung des Mindestlohnes innerhalb eines Jahres um 22 Prozent und die Auswirkungen für das Taxi- und Mietwagenwesen Thema sind. Wir sind als TMV ja ausgesprochen dankbar dafür, dass das Bundesverkehrsministerium unsere Initiative aufgegriffen hat und die Länder ersucht hat gegebenenfalls auf dem Erlassweg darauf zu drängen, dass die Tarifverhandlungen in den Regionen zügig und unter Berücksichtigung der immensen Kostensteigerungen geschehen sollen. Hier sollte die Verkehrsministerkonferenz ein klares Zeichen setzen, damit dies auch überall so umgesetzt wird.“
