Sehr geehrte Damen und Herren Ministerpräsidenten, Regierende und Erste Bürgermeister und Verkehrsminister,
der Taxi- und Mietwagenbranche in Deutschland reicht es!
Über Jahre hinweg mussten wir seit 2014 uns immer wieder von der Politik aufs Neue anhören, dass man sich halt auf eine Konkurrenz wie Uber einstellen müsse und dass das zum Wettbewerb dazugehöre.
Spätestens jetzt mit der Veröffentlichung der Uber-Files muss auch dem letzten klar geworden sein, dass dies eine vollkommen falsche Beurteilung der Lage ist.
Was Uber hier offensichtlich praktiziert, ist keine Interessenvertretung im demokratischen und marktwirtschaftlichen Sinn, sondern ist ein aggressives Geschäftsgebaren und eine Perversion des Lobbyismus.
Um es auf den Punkt zu bringen: Das hat nichts mit den Werten eines Ehrbaren Kaufmanns zu tun, für die die mittelständisch geprägte Taxi- und Mietwagenbranche steht, sondern ist purer Raubtierkapitalismus, der die Werteordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit Füßen tritt. Von einem Fairplay ist dieses Verhalten meilenweit entfernt.
Wir haben als Taxi- und Mietwagenverband Deutschland jetzt drei Erwartungen an die Bundesländer:
Erstens: Nehmen Sie jetzt die Aktivitäten von Uber genau unter die Lupe und unterziehen die beschriebenen Vorgänge einer detaillierten Überprüfung.
Dabei wäre es zielführend neben den vorhandenen Informationen bis zum Jahre 2017 auch gerade die Zeit seither mit heranzuziehen, in der ja die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes verhandelt wurde. Eine gewisse Ahnung lässt uns vermuten, dass die Versuche der Einflussnahme während des Beratungsprozesses wenig Erfreuliches zutage fördern wird.
Hier sollten gerade, was Fragen des Sozialdumpings und des unlauteren Wettbewerbs betrifft, die Sozial- und Arbeitsministerien genauso mit an Bord sein wie die Justizminister. Die durch die Veröffentlichung der Uber-Files einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Sachverhalte müssen lückenlos politisch aufgearbeitet werden.
Zweitens: Darüber hinaus halten wir eine zentrale politische Maßnahme, die ja explizit Eingang ins Personenbeförderungsgesetz gefunden hat, für überfällig in der Umsetzung. Und diese Maßnahme liegt in Ihrer Verantwortung! Bitte sorgen Sie zusammen mit den Stadt- und Landkreisen Ihres Bundeslandes jetzt dafür, dass der Mindestpreis für Mietwagen kommt. Wann wenn nicht jetzt sollte es über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg klarer Konsens sein, dass es einen fairen, anständigen Wettbewerbsrahmen gegen Dumpingpreise braucht. Das Instrument gibt Ihnen das Personenbeförderungsgesetz an die Hand; es muss nur gemacht werden. Genau das erwarten wir nun auch als unmittelbare Reaktion. Wir können es uns nicht vorstellen, dass es dafür keine politischen Mehrheiten gibt!
Drittens: Der Umgang mit Uber, die Einhaltung der Regeln in unserer Wirtschaftsordnung und letztlich die Verlässlichkeit des mittelständischen Taxi- und Mietwagengewerbes muss auch auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz ein zentraler Punkt auf die Tagesordnung werden. Die Verkehrsministerkonferenz braucht dringend eine gemeinsame, verbindliche Agenda zu Uber. Nur darf dieses notwendige Ziel nicht dazu führen, dass bis dahin nicht der Mindestpreis für Mietwagen im eigenen Bundesland umgesetzt wird.
Gerne stehen wir für weitergehende Gespräche zur Verfügung. Unsere Mitglieder sind zurecht zutiefst über die bisherige Tatenlosigkeit gegenüber Uber verärgert und interessieren sich in höchstem Maße dafür, wie die Politik mit den unfassbaren Vorgängen jetzt zügig verantwortungsvoll umgeht. Dies wollen wir unseren Mitgliedern auch aus erster Hand berichten.
Deswegen halten Sie sich nicht zurück und senden uns gerne, wie Sie in Ihrem Bundesland mit Uber künftig umzugehen gedenken und welchen Zeitrahmen Sie sich für die Umsetzung der Mindestpreise bei Mietwagen setzen. Wir veröffentlichen die uns bis dahin zugegangenen Rückmeldungen in unserem Mitgliederrundschreiben Ende August.
Mit den besten Grüßen verbleiben wir
