Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister,
aus Anlass Ihrer Verkehrsministerkonferenz in Köln ist es uns als Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) eine Herzensangelegenheit, uns direkt an Sie zu wenden.
Sie haben eine ganze Reihe von bedeutenden Themen auf Ihrer Agenda, die für unser Taxi- und Mietwagengewerbe von erheblicher Bedeutung sind.
Vor allem aber möchten wir Ihnen allen einen grundsätzlichen Vorschlag machen. Binden Sie doch die Verbände der Mobilitätsbranche im Vorfeld Ihrer zwei Verkehrsministerkonferenzen jedes Mal als festen Punkt unmittelbar ein. Auch wenn ich weiß, dass viele von Ihnen zu den einzelnen Fragen von Ihren jeweiligen Landesverbänden Stellungnahmen einholen, könnte dies eine professionelle Ergänzung erfahren.
Schalten Sie doch einfach vier Wochen vor einer Verkehrsministerkonferenz eine Verbändekonferenz vor, in der die zu behandelnden Punkte fachlich vorbesprochen werden, die Expertise aus der Praxis sicher sinnvolle Impulse liefert und Sie so zu jedem einzelnen Thema auch die Position der Verbände für Ihre Konferenz unmittelbar einfließen kann.
Und zugleich könnten Sie schon im Vorfeld erfahren, was die Mobilitätsbranche gerade aktuell bewegt und so auch zusätzliche Themen aus dem Alltag auf die Tagesordnung nehmen. Wenn wir als TMV die aktuelle Agenda anschauen, fällt uns sofort auf, dass bedauerlicher Weise weder das weitere Vorgehen beim Tarifkorridor und möglichen Festpreise noch der Mindesttarif für Mietwagen zur Beratung anstehen. Und gerade hier könnten und müssten mit eindeutigen Zeichen von der Bundes- und der Landesebene Land- und Stadtkreise ermutigt werden dies schnellstmöglich umzusetzen, um so auch Uber &Co die rote Karte zu zeigen. Wenn das, was bei uns diskutiert wird und bei dem einige Kommunen mutig vorangehen, nicht bei Ihnen diskutiert wird, entsteht nur Frust, Unverständnis und Verärgerung.
Und nun erlauben wir uns zu einigen Ihrer Tagesordnungspunkte unsere Meinung als TMV einzubringen.
Beim Tagesordnungspunkt Bündnis für moderne Mobilität wie auch Elektromobilität erwarten wir aus Gründen der Nachhaltigkeit ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit bei den Antrieben und auch zu den daraus resultierenden notwendigen Schritten. Sie alle wissen noch besser als wir, dass Deutschland von den erklärten Zielen bei der E-Mobilität meilenweit entfernt ist und gerade die ländlichen Regionen bei der Ladeinfrastruktur noch immer ein Niemandsland sind. Hier ist eine erhebliche Kraftanstrengung notwendig – genauso wie bei der enorm zu verstärkenden Infrastruktur auch für PKWs beim Wasserstoff. In gleichem Maße halten wir das Engagement für e-Fuels für nur richtig und stärken Ihnen dabei den Rü-cken hier mit dem notwendigen Nachdruck in Brüssel aufzutreten. Bei dem Einsatz synthetischer Kraftstoffe wie HVO 100, mit dem bis zu 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden kann, müssen wir jetzt endlich Gas geben, um wie andere Länder Europas endlich ein immer flächendeckenderes Angebot zu schaffen.
Bei der Frage „Mobilitätsdaten – Erfordernis eines koordinierten Vorgehens zwischen Bund und Ländern in strategischer, rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Dimension“ gebe es vieles zu sagen, das wir alles in unseren Stellungnahmen ausführlich dargestellt haben. Wir erlauben uns einfach nur anzufügen: Und das alles bitte bald, praxisnah und in einfacher und klarer Sprache!
Von zentraler Bedeutung sollte die ÖPNV-Offensive 2030, der Ausbau – und Modernisierungspakt des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Fortsetzung des Deutschlandtickets sein. Hier dringen wir als TMV darauf, dass das Taxi endlich bundesweit Teil einer verlässlichen ÖPNV-Strategie werden muss. In Deutsch-land kann nur Mobilitätsgerechtigkeit für den gesamten ländlichen Raum geschaffen werden, wenn die Finanzierung für ein flächendeckendes ÖPNV-Taxi sichergestellt wird. Es kann und darf nicht sein, dass Landkreise oder Städte hierbei allein gelassen werden. So erfreulich die Vorreiterrolle in einigen Regionen Deutsch-lands ist, so sehr brauchen wir eine Gesamtstrategie. Was bringt ein Deutschlandticket, das ich nicht benutzen kann, weil bei abends und an Wochenende überhaupt kein Bus verkehrt. Deshalb ist unsere zentrale Forde-rung, das Deutschland-Ticket zu einem Deutschland-Ticket plus fortzuentwickeln – plus Taxi.
Und wir erwarten, dass endlich die gesamtgesellschaftliche Verantwortung von Inklusionstaxen in Deutschland wahrgenommen wird. Es kann nicht sein, dass die erhöhten Kosten für Inklusionsfahrten auf die Kunden, Stadt- und Landkreise und Unternehmen abgewälzt werden. Deswegen fordern wir hier eine Allianz von Ver-kehrs- und Sozialpolitik, um ein bundesweites Beratungsnetzwerk für inklusive Mobilität zu schaffen, schnellstmöglich eine Definition der Barrierefreiheit in die BOKraft aufzunehmen und den in §64c festgehaltenen Richtwert von fünf Prozent barrierefreier Fahrzeuge pro Unternehmen nachzubessern und im SGB IX in § 230 im Absatz 1 eine neue Ziffer 8 „Inklusionstaxen“ aufzunehmen, um so die die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im Öffentlichen Personennahverkehr auf Inklusionstaxen, die Teil des ÖPNV sind, anzuwenden.
Große Sorge haben wir als TMV darüber, dass der Kleine Fachkundenachweis mal wieder nach all diesen Debatten ziemlich weit hinten auf der Tagesordnung aufgeführt ist. Eine weitere Vertagung können wir uns nicht mehr erlauben. Es sind nun 2 Jahre, 2 Monate und knapp 2 Wochen nach der Abschaffung der Ortskundeprüfung und der beschlossenen Einführung eines Kleinen Fachkundenachweises im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Der Zeithorizont bereitet uns immer mehr Sorgen. Es muss zu einer Regelung kommen, dass wir wirklich in diesem Jahr endlich den Kleinen Fachkundenach-weis zum Abschluss bringen und sich nicht alles bis zu Ihrer Frühjahrskonferenz verzögert.
Wir halten es als TMV in diesem Zusammenhang für notwendig, dass es ein eigenes Modul zur Kundenorientierung gibt. Dies wurde uns in insgesamt drei Sitzungen zugesagt, ist jedoch bis heute kein Bestandteil der weiteren Beratungen.
In Sachen online-Prüfung sind noch alle Fragen offen. Hier müssten wir schnellstmöglich über die bisherigen Erkenntnisse informiert werden und unsere Runde zur Beratung wieder zusammengerufen werden. Wir brauchen hier eine Methode und eine Technik, die sicherstellt, dass alles korrekt zugeht.
Und genau deswegen unser Anliegen: Vertagen Sie nicht, beraten Sie unbedingt in dieser Konferenz !
Mit den besten Grüßen
für gute Beratungen
verbleibe ich
Ihr
Patrick Meinhardt MdB a.D.
TMV-Bundesgeschäftsführer
