Zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz erklärt Patrick Meinhardt, der Bundesgeschäftsführer des TMV:
Irgendwann einmal reißt einem wirklich der Geduldsfaden. Gerade als ehemaliger Bundestagsabgeordneter und jetziger TMV-Bundesgeschäftsführer fasst man sich nur noch an den Kopf, was die Damen und Herren Minister einem nach anderthalb Tagen hoffentlich konzentrierter Beratungen als Fortschritt verkaufen wollen.
Es dauert einfach alles viel zu lang, ist viel zu bürokratisch und besteht meist nicht den Praxistest!
Die geforderte Mobilitätsgarantie ist eine reine Worthülse, von einer Mobilitätsgerechtigkeit für den ländlichen Raum sind wir meilenweit entfernt. Was bringt uns ein Deutschland-Ticket in Regionen, in denen fast kein Bus fährt und endlich bundesweit die Finanzierung eines ÖPNV-Taxis gesichert werden müsste.
Wir sehen als Taxi- und Mietwagenverband keinerlei greifbaren Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz, die eigentlich ein Zeichen des wirklichen Aufbruchs hätte setzen sollen und können. Jetzt muss die Runde der Regierungschefs aus Land und Bund das notwendige Budget für das Deutschland-Ticket absichern. Wetten, dass der Streit um die weitere Finanzierung des ÖPNV in wechselseitigen Schuld-zuweisungen noch heute losgeht und die nächsten Tage andauern wird.
Wir erwarten als TMV, dass die Verkehrsminister beim Tarifkorridor und den Festpreisen, beim Mindesttarif für Mietwagen, beim Bündnis für moderne Mobilität mit E-Mobilität, Wasserstoff, e-Fuels und HVO 100, beim ÖPNV-Taxi, beim Inklusionstaxi, beim Deutschland-Ticket plus, bei der ÖPNV-Offensive 2030, bei den Mobilitätsdaten und zwei Jahre, zwei Monate, und zwei Wochen nach Inkrafttreten der PBefG-Novelle endlich beim Kleinen Fachkundenachweis Gas geben, entscheiden und nicht vertagen!
Umso wichtiger wäre es die Verbände der Mobilitätsbranche aktiv in die Vorbereitung solcher Konferenzen einzubinden, damit keine Nullnummern herauskommen. Hier werden wir als TMV nicht nachlassen Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn die Resultate nach anderthalb Tagen können doch nicht einmal die Minister zufriedenstellen.
