Wachstumschancengesetz: Herr Merz, Herr Söder, bleiben Sie klar bei Ihrer Linie!

In einem Brandbrief an den Vorsitzenden der CDU und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz und den CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ermutigt der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) die Union bei den Verhandlungen zum sogenannten Wachstumschancengesetz im Vermittungsausschuss am kommenden Mittwoch konsequent und klar bei Ihrer Linie zu bleiben.

Der Bundesgeschäftsführer des TMV, Patrick Meinhardt, der auch bei den Demonstrationen der Landwirte vor dem Brandenburger Tor am 15. Januar dabei war, erklärt: „Gerade vor dem Brandenburger Tor hat es sich gezeigt, dass die Bauern mit ihren berechtigten Forderungen den übergroßen Teil des Mittelstandes an ihrer Seite wissen. Ja, es geht darum die Streichung des Agrardiesels vollumfänglich wieder zurückzunehmen.
Aber es geht um viel mehr. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie die Politik mit dem Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft umgeht.“

Für den TMV kann es nicht sein, dass die Bundesregierung fast von einem Tag auf den anderen den CO2-Preis mittelstandsfeindlich um 50 Prozent erhöht – mit massiven Auswirkungen auf unser Gewerbe und alle Unternehmen aus der Mobilitätsbranche – die Förderungen für E-Mobilität im gewerblichen und privaten Bereich ohne Vorlauf kippt und für die Land- und Forstbetriebe die Steuervorteile beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer ohne Konzept streichen will.

Meinhardt bringt es auf den Punkt:
„Dies ist ein respektloses Vorgehen. Wenn der Vermittlungsausschuss ein wirkliches Zeichen der Förderung des Mittelstandes setzen wollte, würde er mutig die Rücknahme all dieser undurchdachten Maßnahmen in das Gesetz mitaufnehmen. Wir leben als Mittelstand Verlässlichkeit und fordern dies auch von der Politik ein.“

Deswegen ist der TMV auch in großer Sorge um die indirekten Auswirkungen dieses Gesetzes, das als ein wirklicher Wurf, der der Wirtschaft helfen sollte, erhebliche Nachbesserungen bräuchte. Denn hier ist ein massives Ungleichgewicht vor allem bei den Finanzen offensichtlich.

Der Bund, der für die notwendigen Investitionen das Geld im Haushalt einstellen müsste, wälzt große Teile der finanziellen Verantwortung auf die Länder und vor allem auf die Kommunen ab. Allein aus diesem Gesetz kommt es zu Mindereinnahmen der Kommunen von 9 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Zum schon vorhandenen Investitionsrückstau von 165 Milliarden Euro kommen mit allen anderen beschlossen Maßnahmen auf Städte, Gemeinde und Kreise in der Summe 30 Milliarden Mindereinnahmen bis 2027 zu.

Für Meinhardt, der selbst früher 13 Jahre Stadtrat war, ist klar: „Dies wird katastrophale Auswirkungen auf die Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Bildung vor Ort haben. Jeder Euro, der den Kommunen fehlt, kann nicht für Busse, kann nicht für ÖPNV-Taxen, kann nicht für die Förderung von E-Mobilität, Wasserstoff oder synthetische Alternativen investiert werden. Der Bund will sich feiern lassen, die Kommunen sollen zahlen und der Mittelstand bekommt es mit geringeren Investitionen es zu spüren. Aus dieser fatalen Spirale müssen wir herauskommen.“

Deswegen ist es für den TMV richtig, dass die Union der Ampelregierung die rote Karte gezeigt hat, da sie selbst nicht bereit war seit November sinnvolle Nachbesserungen auf den Tisch zu legen. Es kann nicht sein, dass über Monate eine Entscheidung herausgezögert wird, die dringend zur Fortentwicklung des Standortes Deutschland gebraucht wird.
Dieser gordische Knoten muss laut Patrick Meinhardt jetzt am Mittwoch durchschlagen werden und so aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz ein echtes Mittelstands- fördergesetz werden.