„Seit Monaten werben wir als TMV für eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Fachleute in einem Runden Tisch zur „Kleinen Fachkunde“ und machen klar, dass zu einer Fachkunde auch eine Prüfung gehört. Das Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetztes am 2. August kommt immer näher und wir wiederholen unsere Bereitschaft auch kurzfristig aktiv mitzuwirken. Uns freut es, dass verantwortliche Verkehrspolitiker aus Bund und Land die Haltung des TMV zur Kleinen Fachkunde teilen und sich jetzt alle an das Bundesverkehrsministerium wenden.“ so der Präsident des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland ( TMV ) Michael Müller.
Zusammen mit dem Bundesgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt hat Müller Verkehrsminister Scheuer, alle Landesminister und alle Bundestagsabgeordnete des Verkehrsausschusses der Deutschen Bundestages angeschrieben, um eindringlich für einen Runden Tisch, ein qualifiziertes Schulungsangebot und eine Prüfung zu werben.
Die beiden Verkehrspolitiker der Koalition Michael Donth von der Unionsfraktion und Detlef Müller von der SPD-Fraktion haben in einem gemeinsamen Schreiben nochmals deutlich gemacht, dass „sie die Vorschläge des TMV dem Verkehrsministerium zugeleitet und ausdrücklich unterstützt haben.“ Aus diesem Schreiben geht hervor, dass laut Ministerium „die Länder ein abgestimmtes Verfahren beabsichtigen und den Vollzug der Reglung, die eine neu eingeführten Fachkundenachweis fordert, zunächst auszusetzen, bis die Inhalte, das Verfahren und die Zuständigkeiten für den Fachkundenachweis feststehen. Dementsprechend steht die Definition der „Kleinen Fachkunde“ seitens des BMVI noch aus.“ Die zuständige Verkehrspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion Daniela Kluckert formuliert in ihrer Reaktion auf den Vorstoß des TMV: „Mit Hinblick auf das Inkrafttreten des novellierten PBefG Anfang August zeigt sich erneut, dass das BMVI weder mit Geschwindigkeit noch mit Transparenz zu glänzen weiß.“
Die für Verkehr zuständige bayerische Staatsministerin Kerstin Schreyer bringt es auf den Punkt, wenn sie formuliert: „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist jetzt gefor- dert, zeitnah den Inhalt und das Verfahren für den kleinen Fachkundenachweis bundesweit einheitlich festzulegen. Aus meiner Sicht ist es erforderlich, Sie und weitere Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Branchen und Akteure einzubeziehen, um Ihre Erfahrungen, Fachkenntnisse und Anforderungen angemessen berücksichtigen zu können und eine praxisgerechte Lösung zu finden. Daher werde ich mich gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für eine geeignete Einbeziehung einsetzen.“
„Wir freuen uns als TMV, wenn möglichst viele Verkehrspolitiker aus Bund und Ländern dem Bundesverkehrsministerium Beine machen. Das jetzige Chaos wäre vollkommen vermeidbar gewesen. Es ist wirklich ärgerlich, dass die Branchen und Verbände zwar ihre Vorschläge haben einreichen können, aber eine wirkliche Beteiligung der Fachleute nicht stattgefunden hat.“ so der Bundesgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt. Bestätigt wird der TMV durch die Antwort der zuständigen sächsischen Staatsministers Martin Dulig, der schreibt: „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ( BMVI ) erarbeitet derzeit einen Vorschlag über Ausbildungsinhalte und die Art des Nachweises ( z.B. Prüfung ). Nach unserem Kenntnisstand ist seitens des BMVI hierfür im Vorfeld kein Diskussionsprozess vorgesehen.“
Umso mehr freuen sich Müller und Meinhardt über den gemeinsamen Vorstoß der Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen Donth und Müller, die in ihrem Schreiben an den TMV formulieren: „Wir werden uns in diesem Zusammenhang nochmals an das BMVI wenden und eine klare und frühzeitige Einbeziehung der Branche und der Verbändelandschaft bei der Ausarbeitung der Kleinen Fachkunde fordern. Zudem bedarf es unserer Ansicht nach einer klaren und nachvollziehbaren Übergangsregelung für diejenigen Fahrerinnen und Fahrer, die sich derzeit um die Ortskundeprüfung bemühen. Eine praktikable Lösung für dieses und weitere sich im Laufe der Einführung der kleinen Fachkundeprüfung ergebende Probleme können sinnvoll nur mit denjenigen erarbeitet werden, die die nötige Erfahrung aus der Praxis in die Debatte einbringen.“
Deswegen fordern Müller und Meinhardt nochmals eindringlich von Bundesverkehrsminister Scheuer: „Laden Sie die Fachleute endlich zu einem Runden Tisch ins Ministerium. Wir alle sind seit Monaten bereit mitzuarbeiten!“
