Die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, dass Bundesarbeitsminister Heil am Freitag seinen Gesetzentwurf für einen Mindestlohn von 12 Euro ab 1. Oktober in die Ressortabstimmung gegeben hat, kommentiert der Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland ( TMV ) Patrick Meinhardt:
„Wir sind als TMV grundsätzlich in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten gegen eine derart massive Erhöhung des Mindestlohnes in einem Schritt von derzeit 9.82 Euro auf 12 Euro in diesem Jahr. Das ist gerade für kleine und mittlere Unternehmen, von denen ohnehin viele ums Überleben kämpfen, eine erhebliche Belastung.
Wir sind aber ausgesprochen froh, dass alle unsere Gespräche gefruchtet haben und der Mindestlohn nicht im 1. oder 2. Quartal kommt, sondern jetzt die Möglichkeit besteht diese Erhöhung in die kommunalen und regionalen Tarifverhandlungen mitaufzunehmen. Da solche Verhandlungen vor Ort durchaus mehrere Monate brauchen, bis alle Ausschüsse und Beteiligten angehört und beraten haben, ist der 1. Oktober ein realistischer Zeitrahmen.
Umso mehr dringen wir aber darauf, dass auch der Koalitionsvertrag dann vollständig umgesetzt wird. Dort heißt es: „Die Minijobgrenze wird mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht.“ Auch wenn wir als TMV eigentlich 550 Euro erreichen wollten, wäre dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nur muss garantiert sein, dass dies zeitgleich zum 1. Oktober passiert. Hier werden wir als TMV bei allen Koalitionären nochmals nachhaken!
