Heute konnten auf Einladung des Internationalen Wirtschaftsrates ( IWR ) und der Allianz der Verbände ( AdV ) die Vertreter des TMV mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Dr. Markus Ferber im digitalen Europabriefing eine Stunde diskutieren.
Gerade in dieser Woche, in der das EU-Parlament mehrheitlich für ein Aus des Verbrennungsmotors für PKW gestimmt hat, war diese Mittelstandsrunde für Markus Gossmann, Patrick Meinhardt, Michael Muehlin, Dr. Michael Stehr, Nico Hoettges, Tobias Hinze und Roman Zhdanov vom TMV besonders wichtig.
Hierbei hat Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt für den TMV eine klare Haltung formuliert:
„Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes von dieser Woche für ein Ende der Verbrennungsmotoren bei PKW in der EU ab 2035 ist ideologisch, ein Zeichen von Technologiefeindlichkeit und wird uns klima- und industriepolitisch im globalen Vergleich zurückwerfen. Ein großes Lob geht an Sie, Dr. Pieper, und die EVP-Fraktion, die hier eine glasklare Meinung vertreten hat. Auch wir als TMV setzen auf eine attraktive Vielfalt von E-Mobilität, Wasserstoffantrieb und e-fuels, insbesondere HVO 100. Alles zusammen ist ein Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilitätspolitik.
Von Dr. Markus Pieper wollte Patrick Meinhardt wissen, welche Aussichten darin bestehen, dass jetzt die Kommission noch prüfen muss, ob mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge von der Regel ausgenommen werden. Zudem sieht Meinhardt in der Wasserstofftechnologiestrategie der Kommission, die auch ins Parlament kommt, genügend Potential, um auch im PKW-Bereich eine reine Fixierung auf e-Mobilität auszuhebeln. Neben der Frage, wie Dr. Pieper die Chancen sieht, spätestens bei der Evaluation 2026 noch einmal den Hebel anzusetzen, wollte Meinhardt auch wissen, ob Dr. Pieper es für realistisch hält, mit einem gegebenenfalls anders zusammengesetzten Europaparlament im kommenden Jahr eine erneute Abstimmung zu erzwingen.
Die Antwort von Dr. Pieper ließ tief blicken: „Ich wäre froh, wenn wir das gleiche Lob, das wir von Ihnen als Taxi- und Mietwagenbranche bekommen, auch von den Autoherstellern aus Deutschland erhalten würden. Es ist scheinheilig, dass dieselben Firmen in Deutschland der e-Mobilität das Wort reden und außerhalb von Europa überall Verbrenner produzieren und auch weiter herstellen werden.“ Dr. Markus Pieper sieht sowohl bei der Prüfung 2026 als auch im nächsten Jahr nach der Europawahl gute Möglichkeiten die Frage der Technologieoffenheit nochmals zu verankern. „Dieser Beschluss ist nicht in Stein gemeißelt!“
Für den sogenannten „Erwägungsgrund“ – den ebenso diese Woche verabschiedeten Prüfauftrag an die Kommission, Ausnahmen von der Regel klar zu definieren – sieht Pieper sogar zwei unterschiedliche Ansatzpunkt: zum einen eben der Betrieb mit synthetischen Kraftstoffen, denn gerade hier macht die Forschung weltweit große Fortschritte. Und zum anderen kann er sich vorstellen, dass Servicebranchen ausgenommen werden, wie Fahrzeuge des Katastrophenschutzes, der weiteren Einsatzkräfte und der Rettungswagen – und bei auszunehmenden Servicebereichen ist es durchaus denkbar die Taxi- und Mietwagenbranche aufzunehmen.
Der TMV wird in Sachen Ausnahmegenehmigung nochmals direkt an die Kommission, namentlich an die Kommissarin für Verkehr Adina Valean herantreten, um für diese not-wendige Technologieoffenheit in einem Schreiben zu werben. „Und wir werden die Bundesregierung nochmals in die Pflicht nehmen. Auch wenn Rot-Grün sicherlich gerade jubiliert, steht der liberale Verkehrsminister Dr. Volker Wissing im Wort. Hier erwarten wir als TMV einen nochmaligen Vorstoß der Bundesregierung – möglichst mit anderen europä-ischen Partnern koordiniert!“ so der Bundesgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt.
