Zu den aktuellen Beschlüssen erklärt der Vizepräsident des TMV Markus Gossmann:
„Für den TMV waren die letzten Wochen intensiv und haben gezeigt, wie sich Verbandsarbeit lohnt, wenn man kontinuierlich am Ball bleibt. Das gilt für den Beschluss zu HVO 100, für die Abstimmung in der Verkehrsministerkonferenz zum Kleinen Fachkundenachweis und jetzt für den sinnvollen Kompromiss, dass Verbrennermotoren, die CO2-neutral mit E-Fuels betankt werden, auch nach 2035 noch zugelassen werden.
Das Taxi- und Mietwagengewerbe braucht ökologisch sinnvolle Lösungen, die jetzt greifen und nichts ausschließen. Das ist der Grund, warum wir als TMV so sehr für Technologie-
offenheit einstehen, damit E-Mobilität, Wasserstoffantrieb, HVO 100 und E-Fuels parallel vorangetrieben werden.
Bei HVO 100 haben wir mit den anderen befreundeten Mobilitätsverbänden zusammen innerhalb kürzester Zeit erreicht, dass erst der Koalitionsausschuss grünes Licht gegeben hat und dann sowohl die Ampelfraktionen in ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag und die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag ein klares Votum gegen die Blockade des Bundesumweltamtes und für die schnellstmögliche Freigabe von HVO 100 votiert haben. Die Vorteile werden wir in einem gemeinsamen Parlamentarischen Frühstück am 27. April beleuchten, in dem unser Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt dies aus der Sicht der Taxi- und Miet-wagenbranche darstellen wird.
Beim Kleinen Fachkundenachweis, den die Verkehrsministerkonferenz jetzt endlich beschlossen hat und das Bundesverkehrsministerium jetzt umsetzen muss, haben wir alles in Bewegung gesetzt, was geht. Der TMV hat dem Ministerium die Inhalte vor zwei Jahren vorgelegt, wir haben alle Landesverkehrsminister, das Bundesverkehrsministerium und die Verkehrspolitiker auf Bundes- und Landesebene mit dem Thema konfrontiert und in keinem Gespräch den Kleinen Fachkundenachweis unerwähnt gelassen. Die Zeitdauer ist unglaublich, kein Mittelständler könnte es sich erlauben, so zu arbeiten.
Dass der kleine Fachkundenachweis jetzt aber auf der Spur ist, ist ein Durchbruch, bei dem wir als TMV massive Überzeugungsarbeit geleistet haben. Und Uber hat alles getan, um
diesen Beschluss zu verhindern.
Und auch bei dem jetzt im Sinne der Technologieoffenheit gefassten Kompromiss der EU-Kommission zu E-Fuels für neu zugelassene Verbrennermotoren ab 2035 auf europäischer Ebene haben wir uns mächtig engagiert und sind froh, dass es in Deutschland zu einer politischen Allianz aus SPD, CDU/CSU und FDP gekommen ist und am Schluss sogar noch ein klares positives Signal aus dem grün geführten Wirtschafts- und Klimaschutzministerium gesendet wurde.
Es wäre für die EU-Kommission auch Harakiri geworden, da aus der Sperrminorität von Italien, Deutschland, Polen und Bulgarien innerhalb weniger Tage eine Koalition für klimaneutrale E-Fuels zusammen mit Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Österreich, Slowenien und Rumänien geworden ist.
Alle drei Entscheidungen sind für das Taxi- und Mietwagengewerbe wichtig. Wir haben einen Qualitätsanspruch an unser Gewerbe und wir sind schon immer gerne Vorreiter für eine innovative Mobilitätspolitik, die auf klimaneutrale Technologieoffenheit setzt und die Unternehmen mitnimmt, statt sie mit Verboten zu gängeln.“
