Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Oliver,
nachdem die Verkehrsministerkonferenz jetzt endlich 20 Monate nach Inkrafttreten der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes einen überfälligen Grundsatzbeschluss zu einem Kleinen Fachkundenachweis verabschiedet hat, sollten wir jetzt so zügig als irgendmöglich eine Runde mit den Taxi- und Mietwagenverbänden terminieren.
Wir sind als TMV froh, dass innerhalb der letzten Monate mit viel Überzeugungsarbeit im Hintergrund erst eine knappe Mehrheit der Bundesländer für einen Kleinen Fachkundenachweise erzielt und dann trotz des Widerstandes von Uber & Co eine breite Unterstützung der Bundesländer hat erreicht werden können.
Die Bundesländer, in denen die Landesverbände des TMV engagiert sind, haben in der entscheidenden Sitzung der GKVS allesamt für einen Kleinen Fachkundenachweis gestimmt.
Wir dürfen jetzt keine Minute verstreichen lassen, um einen verbindlichen Zeitplan zu erstellen, die Inhalte zu definieren, die Art der Vorbereitung für den Nachweis festzulegen und zu klären, wie eine Online-Prüfung ablaufen soll und bei wem diese abzulegen ist.
Die Zeitachse ist für den TMV enorm wichtig, da der Frust im Taxi- und Mietwagengewerbe über die Abschaffung der Ortskundeprüfung und einer bisherigen Nullnum-mer bei der Kleinen Fachkunde vollkommen zurecht maximal ist. Unser Ziel ist es, dass noch in diesem Jahr auch wirklich ein Kleiner Fachkundenachweis kommt und nicht in den bürokratischen Mühlen versandet. Wenn die Verkehrsministerkonferenz am 11. und 12. Oktober über den aktuellen Stand informiert werden will, dann sollte bis dahin alles stehen, damit der Startpunkt der 1. November, spätestens der 1. Dezember diesen Jahres ist.
Die Vorschläge des TMV haben wir ja schon vor genau zwei Jahren an den damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer gesendet, allen Landesverkehrsministern und den Verkehrspolitikern im Bundestag zur Verfügung gestellt und in dem von uns als TMV beantragten Runden Tisch im Bundesverkehrsministerium ausführlich erläutert. Hier kann sehr schnell gehandelt werden.
Bei der Vorbereitung auf die Prüfung wollen wir als TMV den unkompliziertesten und unbürokratischsten Weg gehen. Nachdem die Inhalte verbindlich festgelegt sind, sollte es eine vollkommene Freiheit geben, wie die Inhalte vermittelt werden. Das kann in den Unternehmen passieren, das kann mit online-Kursen geschehen, das kann über Kursangebote unterschiedlicher Träger unterrichtet werden.
Bei einer Online-Prüfung müssen wir gemeinsam sehr genau hinschauen und präzise Rahmenbedingungen dafür festlegen, dass eine solche Prüfung auch absolut sicher ausgestaltet wird. Hier bestehen noch die größten Fragen und der höchste Beratungsbedarf im Detail.
Umso wichtiger ist uns jetzt eine schnelle erste Beratungsrunde zwischen Taxi- und Mietwagenverbänden und dem Bundesverkehrsministerium.
Mit den herzlichsten Grüßen
verbleibe ich
Dein
Patrick Meinhardt MdB a.D.
TMV-Bundesgeschäftsführer
